Hannah Weinmüller und Gunter Graf vom ifz leiteten die Tagung zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

Tagung „Zukunft der sozialen Absicherung“

Am 9. und 10. Juni fand am ifz das Fachgespräch “Zukunft der sozialen Absicherung. Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens” statt. Experten und Expertinnen näherten sich dabei kritisch alternativen Existenzsicherungsmodellen. Im Vordergrund stand das “Bedingungslose Grundeinkommen” (BGE), unter dem man in Österreich ein garantiertes Mindesteinkommen in existenzsichernder Höhe versteht, welches jedem Mitglied der Gesellschaft ohne Bedürftigkeitsprüfung ausbezahlt wird.

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Zu Beginn des Gesprächs referierten Ortrud Leßmann und Ubbo Goudschaal über das am ifz durchgeführte EU-Projekt RE-InVEST. Kurt Pongruber, Karin Owsanecki, vom Bündnis “Arbeit für Best Ager” sowie Michaela Ziegler aus der Betroffenen-Forschungsgruppe schilderten daraufhin, wie sich das Leben im “Hamsterrad Arbeit” anfühlt, welches durch eine zunehmende Beschleunigung und verschärften Wettbewerb gekennzeichnet ist.

Download Präsentation RE-InVEST (PDF)

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Eva Fleischer (Management Center Innsbruck) gab Einblicke in alternative Existenzsicherungsmodelle. In ihren Augen gehören zu Arbeit auch notwendige Tätigkeiten wie Pflege, Haushalt sowie gemeinwohlorientierte Arbeit. In diesen Bereichen werden enorm viele unentgeltliche Stunden mehrheitlich durch Frauen erbracht, die bisher kaum oder gar nicht – weder finanziell noch gesellschaftlich – gewürdigt werden. In verschiedenen Modellen, beispielsweise in der “Tätigkeitsgesellschaft”, wird über Möglichkeiten nachgedacht, wie alle Formen menschlicher Arbeit gleichwertig nebeneinander stehen können. Auch das Bedingungslose Grundeinkommen kann eine mögliche Alternative hierfür sein, wie Margit Appel (ksö Österreich) ausführte.

Download Präsentation Eva Fleischer (PDF)

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Kritisch bezüglich des BGE gab sich Klaus Firlei, emeritierter Universitätsprofessor am Institut für Arbeitsrecht der Universität Salzburg. Er erklärte das BGE als Abweichung vom Prinzip Einkommen gegen Arbeit. Das Bedingungslose Grundeinkommen sei derzeit nicht vereinbar mit österreichischem oder europäischem Recht. Darüber hinaus stellte er in Frage, ob das derzeitige österreichische Sozialsystem ersetzt werden sollte, da bestimmte Leistungen wie Kindergeld, Familienbeihilfen, Pflegevorsorgen etc. bereits jetzt ohne Bedürftigkeitsprüfung ausbezahlt werden.

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Martin Schneider diskutierte das BGE aus sozialphilosophischer Perspektive. Für Schneider ist es von großer Bedeutung, dass ein BGE nicht als Alternative zur Erwerbsarbeit gesehen wird, sondern als Ergänzung. Ihm geht es in erster Linie darum, in welcher Art von Gesellschaft wir leben wollen. Ihmzufolge könnte ein BGE einer von vielen Bausteinen für eine gerechtere Gesellschaft sein.

Download Präsentation Martin Schneider (PDF)

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Den Abschluss des Fachgesprächs bildete Clemens Sedmak, Präsident des ifz. Er befasste sich mit der Perspektive der katholischen Soziallehre (KSL) zum Grundeinkommen. Clemens Sedmak sieht das Grundeinkommen aus Sicht der KSL kritisch: Einerseits wird die menschliche Freiheit, die in christlicher Tradition von besonderer Bedeutung ist, ermöglicht, andererseits entspricht das BGE nicht der von der KSL formulierten Pflicht, etwas für das Gemeinwohl zu tun. Darüber hinaus ist ein Subsidiaritätsprinzip nicht ohne Bedürftigkeitsprüfung durchführbar.

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Das Fachgespräch machte deutlich, dass die Frage nach der Zukunft der sozialen Sicherung hochaktuell ist. Die derzeitige an Erwerbsarbeit gekoppelte Sicherung ist in vielen Punkten nicht mehr zukunftsfähig. Bedingungsloses Grundeinkommen als Baustein für eine gerechtere Gesellschaft ist ein Modell mit wegweisendem Charakter. Allerdings wurde auch deutlich, dass ein Übergang zu einer BGE-Gesellschaft entsprechend vorbereitet werden muss.

Eine ausführliche Zusammenfassung des Fachgesprächs finden Sie hier.